Preprint Maria Marianna Salazar https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Drittverwahrung von nationalen und internationalen Verträgen Externe Verwahrstelle zur rechtlichen Absicherung multilateraler Vertragsstrukturen Third‑Party Custody of National and International Agreements External Custodian for the Legal Safeguarding of Multilateral Contractual Structures Drittverwahrung nationaler und internationaler Verträge bezeichnet die neutrale Aufbewahrung, Beglaubigung und Dokumentationsführung durch nicht am Vertrag beteiligte Dritte wie Notare, diplomatische Vertretungen oder technische Infrastrukturstellen. Sie dient der Sicherung von Authentizität, Integrität und Kontinuität komplexer Vertragsregime außerhalb staatlicher oder internationaler Depositarordnungen. 1 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Lizenzhinweis Autorin:​ Maria Marianna Salazar​ Andorra la Vella (Andorra) · Leeds (UK) · Berlin (BRD) Rechtsstatus / Lizenz Dieses Werk wird von der Autorin unter der Public Domain Dedication (CC0 1.0 Universal) veröffentlicht.​ Durch die Anwendung der CC0‑Erklärung verzichtet die Autorin – soweit gesetzlich zulässig – auf sämtliche Urheber‑ und verwandten Schutzrechte an diesem Werk. Kein Copyright © 2026 Weitere Informationen zur Lizenz:​ https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/ Stichworte / Keywords Internationales Recht · Völkerrecht · Depositar · Verwahrung · Hinterlegung · Notariell · Diplomatische Vertretungen · Vertrag · Abkommen · Vertragsrecht · Internationale Organisationen · NGO · Vertragskette · Militärische Geheimabkommen · Neutralität · Infrastrukturabkommen · Multilateral · Bilateral 2 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Abstract Der Beitrag untersucht die Rolle der Drittverwahrung nationaler und internationaler Verträge in Konstellationen, in denen weder Staaten noch internationale Organisationen als klassische Depositarstellen im Sinne der Art. 76–80 WVRK fungieren. Im Mittelpunkt stehen Formen der neutralen Verwahrung durch Notare, diplomatische Vertretungen sowie spezialisierte technische oder infrastrukturelle Einrichtungen, die insbesondere bei langfristigen, komplexen oder politisch sensiblen Vertragsregimen eingesetzt werden. Die Analyse zeigt, dass Drittverwahrer eine funktionale Parallele zur völkerrechtlichen Depositarfunktion bilden, ohne selbst Teil des völkerrechtlichen Depositarregimes zu sein. Sie sichern die Authentizität, Integrität und Kontinuität von Vertragsdokumenten, gewährleisten die Nachvollziehbarkeit von Änderungen und schaffen eine institutionelle Vertrauensbasis zwischen den Parteien. Dies ist besonders relevant für Verträge im Bereich grenzüberschreitender Infrastruktur‑ und Netzsysteme (einschließlich militärischer), bei denen technische Anlagen, Betriebsprotokolle oder Zusatzvereinbarungen über Jahrzehnte hinweg dokumentiert und geschützt werden müssen. Der Beitrag argumentiert, dass Drittverwahrung in solchen Kontexten eine rechtsstabilisierende Funktion übernimmt, indem sie Informationsasymmetrien reduziert, Konfliktprävention unterstützt und die langfristige Funktionsfähigkeit komplexer Vertragsregime sicherstellt. Damit stellt sie ein zunehmend bedeutendes Instrument dar, das die klassische völkerrechtliche Depositarordnung ergänzt, ohne sie zu ersetzen. 3 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Einleitung Die Verwahrung völkerrechtlicher Verträge wird traditionell als Aufgabe staatlicher oder international‑organisatorischer Depositarstellen verstanden, wie sie in den Art. 76–80 der Wiener Vertragsrechtskonvention kodifiziert ist. Dieses klassische Modell bildet jedoch nur einen Teil der tatsächlichen Praxis ab. In zahlreichen Bereichen – insbesondere bei langfristigen Infrastruktur‑, Energie‑, Verkehrs‑ und Netzverträgen – bedienen sich die Vertragsparteien zunehmend neutraler Drittstellen, die weder Vertragspartei noch internationale Organisation sind. Zu diesen Drittverwahrern zählen Notariate, diplomatische Vertretungen, spezialisierte technische Einrichtungen, Betreiber kritischer Infrastrukturnetze sowie private oder halböffentliche Verwahrinstitutionen, die aufgrund ihrer funktionalen Neutralität und technischen Kompetenz eine besondere Vertrauensstellung einnehmen. Sie übernehmen Aufgaben, die funktional der Depositarrolle ähneln, jedoch außerhalb des klassischen völkerrechtlichen Depositarregimes stehen. Diese Formen der Drittverwahrung gewinnen an Bedeutung, weil moderne Vertragsregime häufig hybride Strukturen aufweisen: Sie verbinden staatliche und private Akteure, technische Anlagen, digitale Dokumentationssysteme und langfristige Betriebsverpflichtungen. Die Sicherung der Authentizität, Integrität und Kontinuität der Vertragsdokumente wird damit zu einer zentralen Voraussetzung für die Stabilität solcher Regime. Drittverwahrer erfüllen diese Funktion, indem sie eine institutionelle Vertrauensbasis schaffen, Informationsasymmetrien reduzieren und die Nachvollziehbarkeit komplexer Vertragsentwicklungen gewährleisten. Das vorliegende Paper untersucht diese bislang wenig systematisierte Praxis der Drittverwahrung nationaler und internationaler Verträge, analysiert ihre rechtliche Einordnung und zeigt ihre Bedeutung für die Stabilität moderner transnationaler Infrastruktur‑ und Netzsysteme auf. 4 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 5 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Definition Drittverwahrung nationaler und internationaler Verträge bezeichnet die neutrale, nicht durch eine Vertragspartei oder eine internationale Organisation ausgeübte Verwahr‑, Beglaubigungs‑ und Dokumentationsfunktion für Vertragsinstrumente. Sie wird von unabhängigen Dritten – etwa Notaren, diplomatischen Vertretungen, technischen Infrastrukturbetreibern oder spezialisierten Verwahrstellen – wahrgenommen und dient der Sicherung der Authentizität, Integrität und Kontinuität von Vertragsdokumenten. Im Unterschied zur Depositarfunktion nach Art. 76–80 WVRK handelt es sich nicht um eine völkerrechtlich institutionalisierte Rolle, sondern um eine funktionale, vertraglich begründete Verwahrpraxis, die insbesondere bei langfristigen, technisch komplexen oder politisch sensiblen Vertragsregimen eingesetzt wird. Drittverwahrung erfüllt eine rechtsstabilisierende Funktion, indem sie Transparenz schafft, Konfliktprävention unterstützt und die dauerhafte Funktionsfähigkeit transnationaler Vertragsstrukturen gewährleistet. Third‑Party Custody of National and International Agreements Vertraglich vereinbarte Verwahrung nationaler oder internationaler Verträge durch eine neutrale dritte Stelle außerhalb des völkerrechtlichen Depositarregimes.[1] Die Drittverwahrung beruht ausschließlich auf der Vereinbarung der Vertragsparteien und begründet keine Stellung als Depositar im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention.[2] Als Drittverwahrer können insbesondere Notare[3], diplomatische Vertretungen oder sonstige neutrale Personen oder Einrichtungen bestellt werden. Rechtsstellung, Aufgaben und Haftung des Drittverwahrers bestimmen sich nach der Verwahrvereinbarung sowie nach dem anwendbaren Recht.[4][5] 6 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Depositar vs. Drittverwahrer Kriterium Depositar (WVK) Drittverwahrer Rechtsgrundlage Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (Art. 76 - 80 WVK) (F¹) Vertragliche Vereinbarung der Parteien Rechtliche Natur Institution des internationalen Vertragsrechts (F²) Atypisches Verwahrungsbzw. Treuhandverhältnis Anwendungsbereich Völkerrechtliche Verträge (F³) Nationale, internationale oder hybride Übereinkünfte Typische Akteure Staaten, internationale Organisationen, Exekutivorgane (F⁴) Notare, diplomatische Missionen, neutrale Einrichtungen Status Wahrnehmung von Funktionen internationalen Charakters (F⁵) Kein völkerrechtlicher Status als Depositar Neutralität Erforderlich nach Art. 76 Abs. 2 WVK (F⁶) Abhängig von der vertraglichen Ausgestaltung Kernfunktionen Verwahrung, Entgegennahme, Prüfung, Notifikation (F⁷) Verwahrung und vereinbarte Nebenfunktionen 7 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Registrierung nach der UN-Charta Eigenständiges Verfahren (Art. 102 UN-Charta) (F⁸) Nicht anwendbar, sofern nicht vereinbart Anwendbares Recht Internationales Vertragsrecht (WVK) (F⁹) Vertragsrecht / anwendbares innerstaatliches oder internationales Recht Fußnoten (F) (F1)​ Die Artikel 76–80 WVK regeln die Bestellung, Funktionen und Pflichten des Depositarstaates bzw. der Depositarorganisation. (F2)​ Der Depositar ist eine völkerrechtlich geregelte Institution und keine rein vertragliche Verwahrstelle (Art. 76 WVK). (F3)​ Die Regelungen der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) gelten für völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten (Art. 1 WVK). (F4)​ Nach Art. 76 Abs. 1 WVK können Staaten, internationale Organisationen oder deren höchste Amtsträger als Depositar fungieren. (F5)​ Die Tätigkeit des Depositar besitzt internationalen Charakter und entfaltet Wirkungen gegenüber allen Vertragsparteien (Art. 77 WVK). (F6)​ Gemäß Art. 76 Abs. 2 WVK ist der Depositar zur strikten Unparteilichkeit verpflichtet. (F7)​ Die Kernaufgaben des Depositar ergeben sich aus Art. 77 Abs. 1 WVK, darunter Verwahrung, Entgegennahme von Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden sowie Notifikationen. (F8)​ Die Registrierung eines Vertrags beim UN‑Sekretariat erfolgt nach Art. 102 UN‑Charta und ist unabhängig von den Depositarfunktionen. (F9)​ Maßgeblich ist das internationale Vertragsrecht, insbesondere die WVK als kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht. 8 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Funktion des Depositar Der Depositar nimmt im Recht der völkerrechtlichen Verträge Verwaltungsfunktionen internationaler Natur wahr.[6] Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere: ●​ die Verwahrung des Urschrifttextes des Vertrags, ●​ der Empfang von Unterzeichnungen sowie von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden, ●​ die Prüfung dieser Urkunden auf ihre ordnungsgemäße Form, ●​ die Notifikation der Vertragsstaaten und der zum Vertragsbeitritt berechtigten Staaten über alle den Vertrag betreffenden Handlungen, Mitteilungen und Erklärungen. (vgl. Art. 77 Wiener Vertragsrechtskonvention)[7] Rechtssichere Dokumentation der Vertragskette Diese Funktionen sind in Artikel 76[8] des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge geregelt.[9] Abgrenzender Hinweis Die Drittverwahrung von Verträgen durch Notare, diplomatische Vertretungen oder sonstige neutrale Stellen stellt keine Depositarfunktion im Sinne der WVRK dar. Sie beruht ausschließlich auf der Vereinbarung der Parteien und ist vom völkerrechtlichen Depositarregime strikt zu unterscheiden. 9 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Dritte als Verwahrer Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, können auch neutrale Dritte (Drittverwahrer) vertraglich als Verwahrer bestimmt werden.[10][11] Hierzu können beispielsweise zählen:[12] ●​ ●​ ●​ ●​ international anerkannte '''Notare''', diplomatische Missionen, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, spezialisierte verwahrende Einrichtungen oder neutrale Institutionen. Ein Drittverwahrer[13] bezeichnet im völkerrechtlichen Zusammenhang eine neutrale dritte Stelle, der von den Parteien eines völkerrechtlichen oder völkerrechtsnahen Übereinkommens bestimmte Verwahr-, Sicherungs- oder Dokumentationsaufgaben übertragen werden.[14] Anders als der Depositar[15] im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK)[16] handelt es sich beim Drittverwahrer nicht um eine völkerrechtlich normierte Institution, sondern um eine vertraglich begründete Funktion. Drittverwahrer[17] werden insbesondere dann eingesetzt, wenn erhöhte Anforderungen an Neutralität oder Geheimhaltung bestehen.[18] Dies betrifft Konstellationen, in denen die Parteien eine öffentliche Registrierung oder Bekanntmachung des Übereinkommens etwa nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen[19] - bewusst vermeiden möchten. In der Praxis übernehmen unter anderem Notare, diplomatische Vertretungen, Banken, Treuhänder oder andere neutrale Einrichtungen diese Rolle. Ein weiterer Anwendungsbereich liegt bei multilateralen Infrastruktur- und Netzprojekten[20], an denen Staaten, internationale Organisationen und private juristische Personen gemeinsam beteiligt sind. Drittverwahrer können hier zur Sicherung der Informations- und Dokumentationskontinuität beitragen, insbesondere für den Fall, dass beteiligte Unternehmen insolvent werden[21], restrukturiert werden oder aus dem Projekt ausscheiden. 10 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Bedeutung erlangen Drittverwahrer zudem bei der Wahrung technischer und organisatorischer Standards, etwa im Bereich internationaler Kommunikations- und Datennetze. Dies betrifft Projekte, die sich an internationalen Normen und Empfehlungen, etwa der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU)[22], orientieren und an denen global tätige Telekommunikationsunternehmen (z.B. AT&T[23], TKS Cable[24]) beteiligt sind.[25] Auch im Zusammenhang mit internationalen militärischen Kommunikationssystemen, die eigene globale Netze betreiben und zugleich verschlüsselt zivile Netzinfrastruktur nutzen, können Drittverwahrer eingesetzt werden. In solchen Fällen dienen sie der Abschirmung sensibler Informationen von öffentlichen oder staatlichen Registrierungsmechanismen, ohne selbst hoheitliche Funktionen auszuüben. Die Rechtsstellung des Drittverwahrers ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen Vereinbarung der Parteien. Er besitzt keinen eigenständigen völkerrechtlichen Status und unterliegt regelmäßig innerstaatlichem Recht, internationalem Privatrecht oder spezialvertraglichen Regelungen. 11 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Abgrenzung zum Depositar nach der WVK Der Depositar[26] ist eine durch die Wiener Vertragsrechtskonvention ausdrücklich geregelte Institution des internationalen Vertragsrechts. Seine Bestellung, Aufgaben und Pflichten sind insbesondere in den Artikeln 76 - 80 WVK festgelegt. Der Depositar nimmt Funktionen internationalen Charakters wahr und ist verpflichtet, unparteiisch zu handeln.[27][28] Demgegenüber beruht die Stellung des Drittverwahrers ausschließlich auf privatrechtlicher oder hybrider vertraglicher Grundlage. Er unterliegt weder den Neutralitäts- und Notifikationspflichten der WVK noch ist er für die Registrierung von Verträgen nach Artikel 102 UN-Charta zuständig, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Der Drittverwahrer ist daher kein funktionales Äquivalent zum Depositar im Sinne des internationalen Vertragsrechts. Solche Regelungen werden regelmäßig gewählt, wenn: Die Bestellung eines nicht-institutionellen Verwahrers wird insbesondere in Fällen in Betracht gezogen, in denen eine Bezugnahme auf internationale Organisationen nicht vorgesehen ist oder bewusst vermieden werden soll, Neutralität als tragendes Strukturprinzip des Vertragsregimes gilt, die Vertragsparteien politisch besonders sensibel sind oder die vertragliche Regelung innerhalb eines bilateralen oder multilateralen Rahmens operiert, ohne eine institutionelle Einbettung zu erfordern.[29] 12 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Bestellung eines neutralen Dritten Die Entscheidung zur Bestellung eines neutralen Dritten als Verwahrer (Depositar) unterliegt einer Gesamtwürdigung rechtlicher, politischer und praktischer Gesichtspunkte, wie sie auch in der Kommentarliteratur zur Wiener Vertragsrechtskonvention anerkannt ist.[30] Maßgebliche Kriterien sind insbesondere: ●​ Art des Abkommens: Technische Übereinkünfte, bilaterale Verträge sowie politisch sensible Abkommen weisen regelmäßig ein gesteigertes Bedürfnis nach neutraler Verwahrung auf;[31] ●​ Zahl der Vertragsparteien: Bei einer begrenzten Anzahl von Vertragsstaaten werden flexible, nicht-institutionalisierte Lösungen häufig bevorzugt;[32] ●​ Politischer Kontext: Die Bestellung eines neutralen Verwahrers kann eine vertrauensbildende Funktion erfüllen und politische Spannungen abmildern;[33] ●​ Institutionelle Präferenz: Die Vertragsparteien können sich bewusst gegen die Einbindung internationaler Organisationen entscheiden, um institutionelle Abhängigkeiten zu vermeiden.[34][35] Aus völkerrechtlicher Sicht ist es unerlässlich, dass der Verwahrer im Vertrag ausdrücklich bezeichnet wird und dass die gesamte Vertragskette – einschließlich Unterzeichnung, Ratifikation, Hinterlegung und Notifikation – rechtssicher, vollständig und nachvollziehbar dokumentiert ist.[36][37] 13 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Typische Konstellationen Dritte können internationale Übereinkünfte in Verwahrung nehmen und als Verwahrer (Depositar) fungieren, insbesondere in folgenden Fallgruppen: ●​ Verträge zwischen Staaten ohne dauerhaften institutionellen Unterbau, bei denen keine internationale Organisation als natürliche Verwahrstelle zur Verfügung steht;[38] ●​ Abkommen über technische, infrastrukturelle oder wissenschaftliche Zusammenarbeit, die regelmäßig einen funktionalen und politisch neutralen Vollzug erfordern;[39] ●​ Übereinkünfte zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder nichtstaatlichen Akteuren (NGOs), bei denen eine institutionell unabhängige Verwahrung zweckmäßig erscheint;[40] ●​ Verträge, in denen politische Neutralität eine besonders hervorgehobene Rolle spielt, etwa in Konflikt- oder Nachkonfliktsituationen;[41] ●​ Verträge zur Regelung von Fragen der Staatennachfolge, bei denen Kontinuität und Rechtssicherheit der Vertragsdokumentation von zentraler Bedeutung sind;[42] ●​ Abkommen, bei denen ein Völkerrechtssubjekt seine bisherige Verwahrerfunktion aufgegeben hat und eine verlässliche Dokumentation der Vertragskette anderweitig nicht mehr gewährleistet ist.[43] Beispielhaft kann die Schweizer Botschaft als Verwahrstelle für Staaten fungieren, zwischen denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen.[44][45] 14 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Flexibilität bei der Hinterlegung internationaler Übereinkünfte Die Einschaltung neutraler Drittverwahrer führt zu einer erheblichen Flexibilisierung des völkerrechtlichen Vertragsverkehrs. Sie ermöglicht es den Vertragsparteien, rechtlich verbindliche und hinreichend abgesicherte Abkommen auch außerhalb etablierter institutioneller Strukturen abzuschließen und die Verwaltung des Vertrags einem vertrauenswürdigen, unparteiischen Akteur zu übertragen.[46] Diese Praxis ist mit den Funktionen des Verwahrers nach Art. 76–78 WVK vereinbar und wird in der Lehre als funktionales Instrument zur Wahrung von Neutralität, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit anerkannt.[47][48] 15 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Verwahrer: Notar Notare sind zur Wahrnehmung von Verwahrerfunktionen insbesondere dann fachlich und institutionell geeignet, wenn ●​ das Abkommen privatrechtliche oder gemischt-rechtliche Elemente aufweist, ●​ eine neutrale, verlässliche und unabhängige Stelle erforderlich ist, und ●​ das Abkommen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren geschlossen wird.[49][50] In solchen Konstellationen obliegt dem Notar regelmäßig auch die Aufgabe, beglaubigte Abschriften des Vertrags, Koordinatenlisten, technische Anhänge sowie vergleichbare Vertragsdokumentationen zu erstellen und zu verwahren.[51] Notare übernehmen im völkerrechtlichen Kontext insbesondere Funktionen der Beurkundung, Verwahrung und Authentizitätsbestätigung. Ihnen kommt jedoch keine eigenständige völkerrechtliche Hoheitsgewalt zu. Ihre Zuständigkeit beruht ausschließlich auf vertraglicher Übertragung durch die beteiligten Völkerrechtssubjekte.[52] Notarielle Verwahrung und technische Anhänge Ein wachsendes Tätigkeitsfeld für Drittverwahrer stellt die Verwaltung hochgradig technischer oder wissenschaftlicher Vertragsanhänge dar. In globalen Vertragsketten – etwa im Umweltvölkerrecht oder im Bereich der Telekommunikation – bilden komplexe Datensätze, technische Standards, Quellcodes oder Koordinatenlisten häufig integrale Bestandteile der vertraglichen Verpflichtungen.[53] Dies gilt insbesondere für Abkommen unter dem institutionellen Dach spezialisierter Organisationen der Vereinten Nationen, etwa der International Telecommunication Union (ITU), bei denen technische Anhänge fortlaufend aktualisiert und rechtssicher dokumentiert werden müssen. 16 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Notare mit Escrow-Funktion im Völkerrecht Soweit Verträge private Akteure einbeziehen oder sensible Technologien betreffen, wird häufig ein Notar als neutraler Verwahrer im Wege eines Escrow-Arrangements eingeschaltet.[54] Ein typischer Anwendungsfall ist die Hinterlegung von Software-Quellcode, der für staatliche Infrastrukturprojekte von zentraler Bedeutung ist, etwa für Grenzkontrollsysteme oder nationale Bildungsplattformen.[55] Die neutrale Verwahrfunktion dient hierbei zugleich als Insolvenzsicherung. Der Notar kann angewiesen werden, das hinterlegte Material ausschließlich unter klar definierten Bedingungen – etwa im Fall der Insolvenz des Herstellers – an den Staat oder eine internationale Organisation herauszugeben. Dieses Modell bietet den Vorteil, dass der Notar als unabhängige öffentliche Amtsperson ein höheres Maß an Vertrauen genießt als rein privatrechtliche Verwahrstellen. Die notarielle Urkunde über die Hinterlegung gilt international als qualifizierter Beweis dafür, dass das Material zu einem bestimmten Zeitpunkt existierte und sich in dem beurkundeten Zustand befand.[56] Praktische Anwendungsbeispiele In internationalen Telekommunikationsabkommen werden neutrale notarielle Stellen regelmäßig mit der Verwahrung technischer Spezifikationen oder digitaler Referenzdaten betraut, um Nachvollziehbarkeit, verlässliche Verifikation sowie die Vermeidung nachträglicher Streitigkeiten sicherzustellen.[57] Auch im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen kann Notaren die Aufgabe übertragen werden, technische Spezifikationen oder Referenzproben sicher zu verwahren, da jede Manipulation solcher Daten erhebliche politische oder wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.[58] Der als Drittverwahrer fungierende Notar entzieht damit die gesamte Verwaltung technischer Detailfragen der politischen Disposition von Vertragssekretariaten und überführt sie in einen rechtlich gesicherten, neutralen Verantwortungsbereich.[59] Dies führt zu einer erhöhten Rechtssicherheit, da Änderungen solcher Anhänge regelmäßig strengeren notariellen oder vertraglich festgelegten Verfahren unterliegen als bloßen politischen Willensbekundungen.[60] 17 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 18 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Diplomatische Missionen als Verwahrer Diplomatische Missionen können ebenfalls Verwahrerfunktionen übernehmen, insbesondere wenn der Vertrag zwischen zwei Staaten geschlossen wird, ohne eine internationale Organisation als Verwahrer zu benennen und ohne eine neutrale Drittmission zu bestellen.[61][62] Diese Option wird häufig genutzt bei: ●​ Vertragsnachträgen und -ergänzungen, ●​ bilateralen Grenzabkommen, ●​ technischen Kooperationsabkommen, einschließlich der Übermittlung von Kartenmaterial und technischen Protokollen.[63] Diplomatische Missionen sind in der Lage, Vertragsurkunden zu verwahren und eine lückenlose Dokumentation der Vertragskette sicherzustellen, Ratifikationsurkunden entgegenzunehmen, beglaubigte Abschriften auszustellen sowie Vertragsänderungen zu registrieren.[64] Rechtsgrundlage von Drittverwahrern im Völkerrecht Auch wenn Notare oder diplomatische Missionen nicht zu den klassischen Verwahrern internationaler Verträge zählen, ist ihre Funktion völkerrechtlich in den einschlägigen Bestimmungen der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) verankert. Maßgeblich sind insbesondere: ●​ Artikel 76 WVK – Bezeichnung des Verwahrers, ●​ Artikel 77 WVK – Funktionen des Verwahrers (u. a. Verwahrung, Beglaubigung, Notifikationen, Registrierung), ●​ Artikel 78 WVK – Mitteilungen und Informationspflichten gegenüber den Vertragsparteien.[65] Die Konvention lässt bewusst offen, welches Subjekt des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts als Verwahrer bestellt werden kann, sofern dessen Bestellung ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist und die Anforderungen an Neutralität und Verlässlichkeit erfüllt sind.[66] Die völkerrechtliche Zulässigkeit der Einschaltung von Drittverwahrern folgt damit nicht aus einer institutionellen Stellung, sondern aus der funktionalen Zuweisung notarieller und administrativer Aufgaben, wie sie in Art. 76–78 WVK normiert sind.[67] 19 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 20 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Historische Entwicklung Verwahrer im klassischen Völkerrecht Das Bedürfnis nach einer Verwahrstelle entwickelte sich historisch mit dem Übergang von rein bilateralen Übereinkünften zu multilateralen Verträgen. Während bei bilateralen Verträgen der Austausch der Ratifikationsurkunden zwischen den beiden Vertragsparteien ausreichte, machte die Beteiligung einer Vielzahl von Staaten die Einrichtung einer zentralen Stelle erforderlich, die den authentischen Vertragstext verwahrt und verlässlich feststellt, welche Staaten bereits gebunden sind.[68] Ursprünglich wurde diese Aufgabe häufig dem Gastgeberstaat der Verhandlungskonferenz übertragen. Mit der Gründung der Vereinten Nationen übernahm jedoch der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine zentrale Rolle als Verwahrer für Verträge von globaler Bedeutung. Gleichwohl bestand weiterhin ein Bedürfnis nach spezialisierten oder politisch neutralen Lösungen, insbesondere in Fällen, in denen die Einbindung einer großen internationalen Organisation nicht gewünscht war oder diplomatische Blockaden eine solche Einbindung faktisch verhinderten.[69] 21 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Voraussetzungen nach der Wiener Vertragsrechtskonvention Die Artikel 76 bis 80 WVK bilden das normative Rückgrat der Verwahrerfunktion. Art. 76 Abs. 2 WVK hebt ausdrücklich den völkerrechtlichen Grundsatz der Unparteilichkeit hervor: „Die Funktionen des Verwahrers sind internationaler Natur; der Verwahrer hat sie unparteiisch auszuüben.“ Diese Unparteilichkeit stellt die conditio sine qua non für das Vertrauen der Vertragsparteien in die ordnungsgemäße Verwaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen dar.[70] Die in Art. 77 WVK normierten Aufgaben des Verwahrers sind ihrem Wesen nach notarieller und administrativer Natur. Sie umfassen insbesondere die Verwahrung des Originaltextes, die Erstellung beglaubigter Abschriften, die Entgegennahme von Unterzeichnungen sowie die Prüfung, ob Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden ordnungsgemäß hinterlegt wurden.[71][72] Gerade diese funktionale Ausrichtung erklärt, weshalb auch nicht-institutionelle Akteure – wie Notare oder diplomatische Missionen – unter bestimmten Voraussetzungen als Verwahrer eingesetzt werden können, ohne die Systematik der WVK zu durchbrechen.[73][74] 22 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Drittverwahrer im Völkerrecht Drittverwahrer de lege lata Nach geltendem Völkerrecht (de lege lata) ist die Bestellung von Drittverwahrern – einschließlich Notaren, diplomatischer Missionen oder sonstiger neutraler Stellen – mit der Wiener Vertragsrechtskonvention vereinbar, sofern die Voraussetzungen der Art. 76–78 WVK eingehalten werden. Die WVK knüpft die Verwahrerfunktion nicht an eine institutionelle Eigenschaft, sondern an eine funktionale Aufgabenbeschreibung. Entscheidend ist, dass der Verwahrer: ●​ ausdrücklich im Vertrag bezeichnet ist (Art. 76 Abs. 1 WVK), ●​ die in Art. 77 WVK enumerierten Funktionen wahrnimmt, und ●​ seine Aufgaben unparteiisch und internationalrechtlich neutral ausübt (Art. 76 Abs. 2 WVK).[75] Die völkerrechtliche Lehre bestätigt übereinstimmend, dass diese Anforderungen auch von nicht-institutionellen Akteuren erfüllt werden können, sofern ihre Rolle strikt auf notarielle und administrative Tätigkeiten beschränkt bleibt.[76] Drittverwahrer sind damit de lege lata zulässige funktionale Äquivalente klassischer Verwahrstellen, ohne selbst Träger eigenständiger völkerrechtlicher Befugnisse zu sein.[77] 23 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Drittverwahrer de lege ferenda De lege ferenda spricht vieles für eine klarere dogmatische Anerkennung von Drittverwahrern außerhalb internationaler Organisationen. Die zunehmende Technisierung von Verträgen, die Einbindung privater Akteure sowie geopolitische Blockaden innerhalb internationaler Organisationen führen zu einem strukturellen Bedarf an neutralen, flexiblen Verwahrmodellen.[78] In der Literatur wird daher vorgeschlagen, die Praxis der Drittverwahrung durch: ●​ präzisere vertragliche Standardklauseln, ●​ Mindestanforderungen an Neutralität und Dokumentationssicherheit, sowie ●​ eine stärkere Anlehnung an notarielle Beweisfunktionen zu konsolidieren, ohne die Offenheit der WVK einzuschränken.[79] Eine formelle Kodifikation erscheint demgegenüber weder notwendig noch wünschenswert, da die Flexibilität der Art. 76–78 WVK gerade einen ihrer systematischen Vorteile darstellt.[80] 24 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Abgrenzung zu Treuhand- und Escrow-Modellen Dogmatisch ist der Drittverwahrer im Sinne der WVK strikt von Treuhand- und Escrow-Modellen zu unterscheiden: ●​ Der Verwahrer (Depositar) handelt ausschließlich administrativ und neutral. Er besitzt kein eigenes Entscheidungs- oder Dispositionsrecht über den Vertragsinhalt. Seine Funktionen sind deklaratorisch, nicht konstitutiv. ●​ Der Treuhänder handelt hingegen regelmäßig im Interesse einer oder mehrerer Parteien und verfügt über ein eigenständiges Handlungsermessen, das aus einem besonderen Vertrauensverhältnis resultiert. Dieses Modell ist dem innerstaatlichen Privatrecht zuzuordnen und völkerrechtlich nur mittelbar relevant.[81] ●​ Das Escrow-Modell stellt eine hybride Konstruktion dar. Zwar ist der Escrow-Agent ebenfalls neutral, seine Rolle ist jedoch bedingt-dispositiv, da er Vermögenswerte oder Informationen nur unter bestimmten Bedingungen freigibt. Dieses Element der Bedingungsabhängigkeit überschreitet die rein administrative Rolle des Verwahrers im Sinne der WVK.[82] Drittverwahrer im völkerrechtlichen Sinne sind daher keine Treuhänder und keine Escrow-Agenten, können jedoch punktuell Escrow-ähnliche Funktionen übernehmen, sofern diese klar vertraglich begrenzt und vom eigentlichen Verwahrerstatus getrennt werden.[83] 25 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Der Heilige Stuhl als Drittverwahrer Der Heilige Stuhl (Sancta Sedes) nimmt im Völkerrecht eine Sonderstellung ein. Er stellt eine autonome, nichtstaatliche Völkerrechtspersönlichkeit dar, die unabhängig vom Staat der Vatikanstadt existiert und die katholische Kirche auf internationaler Ebene vertritt. Diese eigenständige Völkerrechtssubjektivität befähigt den Heiligen Stuhl, völkerrechtliche Verträge – sogenannte Konkordate – mit Staaten abzuschließen.[84] Völkerrechtlicher Status und das Konkordatssystem In der diplomatischen Praxis wird der Heilige Stuhl häufig als politisch neutraler Akteur wahrgenommen. Die von ihm mit Staaten geschlossenen Konkordate regeln nicht allein Glaubensfragen, sondern erfassen regelmäßig auch Bereiche wie Bildung, Schutz kulturellen Erbes, soziale Dienste sowie vermögensrechtliche Fragen. Diese Übereinkünfte besitzen besondere Bedeutung, da sie völkerrechtlich verbindlich sind und die Beziehungen zwischen Kirche und Staat oft über lange Zeiträume prägen. Ein prominentes Beispiel bildet das Reichskonkordat von 1933, das trotz tiefgreifender politischer Systemwechsel in Deutschland weiterhin einen zentralen Bezugspunkt des deutschen Staatskirchenrechts darstellt. Auch spätere Abkommen – etwa der Vertrag mit der Republik Österreich von 1960 – regeln komplexe Eigentums- und Organisationsfragen. In all diesen Kontexten tritt der Heilige Stuhl den Staaten als gleichberechtigter völkerrechtlicher Vertragspartner gegenüber.[85] 26 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Der Heilige Stuhl in multilateralen Zusammenhängen Obgleich der Heilige Stuhl überwiegend bilaterale Konkordate abschließt, ist er auch Vertragspartei bedeutender multilateraler Übereinkünfte. So hat er unter anderem das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen unterzeichnet und ratifiziert.[86] In multilateralen Foren tritt der Heilige Stuhl mit besonderem Nachdruck für ethische und humanitäre Standards im Völkerrecht ein. Aufgrund seiner institutionellen Neutralität und seines moralischen Selbstverständnisses erscheint er grundsätzlich geeignet, als potenzieller Drittverwahrer tätig zu werden, insbesondere bei Abkommen mit starkem ethischem oder humanitärem Bezug.[87] Dogmatisch bedeutsam ist hierbei die feine Unterscheidung zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat der Vatikanstadt: Während letzterer für territoriale Sicherheit und Verwaltung zuständig ist, handelt der Heilige Stuhl als Träger der völkerrechtlichen Rechte und Pflichten, gibt völkerrechtliche Erklärungen ab und fungiert als eigentliche Vertragspartei.[88] 27 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Schweiz Neutralität im internationalen Vertragssystem Die Schweiz genießt im internationalen Vertragssystem eine gefestigte Stellung als neutraler Staat mit Depositarfunktionen. Aufgrund ihrer dauernden Neutralität sowie ihrer Rolle als Sitzstaat zahlreicher internationaler Organisationen ist die Schweiz mit der Verwahrung und administrativen Betreuung einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge betraut. Die entsprechenden Depositaraufgaben werden durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Auftrag des Bundesrates wahrgenommen.[89] Die Genfer Konventionen und die Rolle des IKRK Das humanitäre Völkerrecht ist untrennbar mit der Depositarfunktion der Schweiz verbunden. Der Schweizerische Bundesrat fungiert als Depositar der vier Genfer Konventionen von 1949 sowie ihrer Zusatzprotokolle und nimmt insoweit die formellen, verfahrensrechtlichen Aufgaben wahr, die das völkerrechtliche Vertragsrecht vorsieht.[90] Diese institutionelle Ausgestaltung verdeutlicht eine funktionale Arbeitsteilung. Während die Schweiz als Depositarstaat die formellen und administrativen Aufgaben des Vertragsrechts erfüllt, wirkt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als Hüter und Aufsichtsorgan des humanitären Völkerrechts. Aufgrund seiner anerkannten völkerrechtlichen Rechtspersönlichkeit ist das IKRK in der Lage, unabhängig von Staaten zu handeln und Schutzsowie Hilfsfunktionen in bewaffneten Konflikten wahrzunehmen.[91] Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz als Depositarstaat und dem IKRK als neutraler humanitärer Organisation hat sich als besonders wirksam erwiesen, um die universelle Geltung der Genfer Konventionen zu sichern und den internationalen Schutz von Opfern bewaffneter Konflikte nachhaltig zu stärken.[92] 28 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Unmittelbares Inkrafttreten Sofern ein völkerrechtlicher Vertrag oder eine entsprechende Vereinbarung der verhandelnden Staaten nichts anderes vorsieht, kann ein Vertrag mit Erfüllung der im Vertrag festgelegten Voraussetzungen unmittelbar in Kraft treten. Die völkerrechtliche Vertragspraxis kennt zudem differenzierte Inkrafttretensregelungen, bei denen einzelne Vertragsbestimmungen sofort wirksam werden, während andere Teile besonderen Zusatz- oder Nebenabreden mit abweichenden Inkrafttretensvoraussetzungen unterliegen. Eine besondere Ausgestaltung weist das Inkrafttretensregime der Genfer Konventionen für den Fall des Ausbruchs bewaffneter Konflikte auf. Nach den gemeinsamen Artikeln der Konventionen treten Ratifikationen oder Beitrittsurkunden von Konfliktparteien, die vor oder während eines bewaffneten Konflikts hinterlegt werden, mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Schweizerische Bundesrat ist als Depositar verpflichtet, die übrigen Hohen Vertragsparteien unverzüglich und mit den schnellstmöglichen Mitteln über solche Hinterlegungen zu unterrichten. Dadurch wird gewährleistet, dass die Schutz- und Verhaltenspflichten des humanitären Völkerrechts ohne zeitliche Unterbrechung Anwendung finden. Die Praxis, etwa beim Beitritt der Republik Korea im Jahr 1966 oder des Staates Palästina im Jahr 2014, zeigt, dass die Schweiz diese Depositarverantwortung konsequent wahrnimmt. In solchen Konstellationen fungiert der Depositar als zentrales Kommunikationsorgan und stellt sicher, dass die Schutzmechanismen des humanitären Völkerrechts sofort wirksam werden, ohne dass die sonst im Vertragsrecht üblichen Wartefristen Anwendung finden. 29 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 30 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Schweizer Botschaft als Verwahr- und Kommunikationsstelle bei fehlenden diplomatischen Beziehungen In außergewöhnlichen Situationen, in denen zwei Staaten keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, kann die Schweiz als neutraler Schutzmachtstaat im Sinne des diplomatischen Völkerrechts tätig werden. Diese Funktion wird regelmäßig durch eine schweizerische Auslandsvertretung ausgeübt, welche die Interessen eines Staates gegenüber einem anderen wahrnimmt, wie dies etwa im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran seit 1980 der Fall ist.[93] Im Rahmen eines solchen Schutzmachtmandats übernehmen schweizerische diplomatische Vertretungen in der Praxis mitunter Aufgaben, die funktional Verwahr- oder Depositarfunktionen ähneln, insbesondere im Zusammenhang mit zwischen den betroffenen Staaten geschlossenen internationalen Vereinbarungen. Diese Tätigkeiten begründen jedoch keine Depositarstellung im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention, sondern beruhen auf der Schutzmachtvereinbarung und der Zustimmung der beteiligten Staaten.[94] In diesem Kontext werden Vertragsurkunden und sonstige einschlägige Dokumente bei der schweizerischen Botschaft hinterlegt, während Mitteilungen, Notifikationen und der Austausch rechtserheblicher Informationen über diplomatische Kanäle der Schweiz erfolgen. Auf diese Weise wird die Kontinuität grundlegender rechtlicher Beziehungen auch bei unterbrochenen bilateralen Kontakten sichergestellt.[95] Die Staatenpraxis zeigt, dass sich dieses Instrument insbesondere in Krisensituationen bewährt hat, etwa bei der Bewältigung von Flugzeugentführungen oder bei der Verwaltung eingefrorener Vermögenswerte. Als neutraler Mittler ermöglicht die Schweiz in solchen Fällen ein Mindestmaß an rechtlicher Kooperation zwischen Staaten, deren diplomatische Beziehungen suspendiert sind. Die schweizerische Schutzmachtpraxis begründet keine Depositarstellung im Sinne des Vertragsrechts, wohl aber eine völkerrechtlich anerkannte, funktionale Verwahr- und Kommunikationsrolle zur Aufrechterhaltung minimaler Rechtsbeziehungen. 31 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Hybride Strukturen von Depositarfunktionen Die zukünftige Vertragspraxis lässt eine zunehmende Bedeutung hybrider Strukturen bei der Wahrnehmung von Depositarfunktionen erwarten. In solchen Konstellationen kann ein Staat als politischer oder formeller Depositar eines Vertrags fungieren, während einzelne administrative oder technische Aufgaben – etwa die Verwaltung von Anhängen, Registern oder technischen Anlagen – auf spezialisierte notarielle Stellen oder internationale Organisationen übertragen werden.[96] Diese funktionale Arbeitsteilung ermöglicht es, die völkerrechtliche Legitimation eines staatlichen Depositar mit der fachlichen Expertise und administrativen Effizienz spezialisierter Einrichtungen zu verbinden. Hybride Modelle dieser Art tragen der zunehmenden technischen Komplexität moderner völkerrechtlicher Verträge Rechnung und spiegeln die pragmatische Fortentwicklung der Vertragspraxis wider.[97] Das internationale Vertragsrecht zeichnet sich traditionell durch eine erhebliche Flexibilität bei der Bestellung von Drittstellen zur Wahrnehmung depositarbezogener Aufgaben aus, sofern die Unparteilichkeit und der internationale Charakter dieser Funktionen gewahrt bleiben. Diese Flexibilität stellt ein wesentliches Instrument dar, um sowohl geopolitischen Sensibilitäten als auch technischen Herausforderungen angemessen zu begegnen.[98] Die Unparteilichkeit, Professionalität und institutionelle Verlässlichkeit hybrider Depositarstrukturen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Belastbarkeit des internationalen Vertragssystems, insbesondere in Zeiten politischer Spannungen oder internationaler Krisen. 32 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Die Einbeziehung unterschiedlicher Akteure in den völkerrechtlichen Rahmen gewährleistet, dass für jede denkbare Vertragskonstellation – sei sie politisch besonders sensibel oder technisch hochkomplex – ein verlässlicher Depositar bestimmt werden kann. Diese institutionelle Vielfalt ermöglicht es dem internationalen Vertragsrecht, flexibel auf die praktischen Erfordernisse moderner Vertragsgestaltung zu reagieren.[99] Die Wiener Vertragsrechtskonvention legt die rechtlichen Grundlagen für die Wahrnehmung von Depositarfunktionen fest, während die Staatenpraxis die erforderliche Anpassungsfähigkeit bereitstellt, um politischen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Auf diese Weise ergänzen sich normative Vorgaben und praktische Handhabung, ohne die Rechtssicherheit oder den internationalen Charakter der Depositarfunktionen zu beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund bleibt die Rolle des Depositar als „neutraler Anker“ des Vertragssystems eine der tragenden Säulen der internationalen Rechtsordnung des 21. Jahrhunderts. Sie sichert Kontinuität, Stabilität und Vertrauen in die Funktionsfähigkeit völkerrechtlicher Verträge.[100] Der Depositar fungiert als neutraler institutioneller Bezugspunkt, der normative Stabilität und praktische Flexibilität im internationalen Vertragssystem miteinander verbindet. 33 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Referenzen 1.​ ​Vienna Convention on the Law of Treaties. Springer Berlin Heidelberg, Berlin, Heidelberg 2012, ISBN 978-3-642-19290-6, S. 1303–1306, doi:10.1007/978-3-642-19291-3, https://doi.org/10.1007/978-3-642-19291-3, http://link.springer.com/10.1007/978-3-642-19291-3 2.​ ​Jeremy Hill: Aust's modern treaty law and practice. Fourth edition Auflage. Cambridge University Press, Cambridge, United Kingdom; New York, NY 2023, ISBN 978-1-00-918692-6, S. 330–333. 3.​ ​Muriel Asseburg, Jan Busse: Der Nahostkonflikt: Geschichte, Positionen, Perspektiven (= C.H. Beck Wissen. Nr. 2858). 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage. 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Duncker & Humblot, Berlin 2012, ISBN 978-3-428-13296-6, S. 540–543. 95.​​Anthony Aust: Modern Treaty Law and Practice. 2. Auflage. Cambridge University Press, Cambridge 2007, S. 321–325, doi:10.1017/CBO9780511811517, https://doi.org/10.1017/CBO9780511811517 96.​​Denise Garcia: Disarmament in International Law. In: International Law. Oxford University Press, 2020, ISBN 978-0-19-979695-3, S. Rn. 6–9, doi:10.1093/OBO/9780199796953-0204, https://doi.org/10.1093/OBO/9780199796953-0204 97.​​Anthony Aust: Modern treaty law and practice. Third edition Auflage. Cambridge University Press, Cambridge 2013, ISBN 978-1-107-02384-0, S. 318–322. 98.​​Fedlex. https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1990/1112_1112_1112/de (Abgerufen am 11. Januar 2026). 99.​​Denise Garcia: Disarmament in International Law. In: International Law. Oxford University Press, 2020, ISBN 978-0-19-979695-3, S. 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Klabbers, Jan​ The Concept of Treaty in International Law.​ Kluwer Law International, Den Haag 1996.​ ISBN 978-90-411-0244-7​ → Grundlegende dogmatische Analyse des Vertragsbegriffs, einschließlich Registrierung und Verwahrung, S. 147–166. 42 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 II. Kommentare zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVRK / VCLT) Dörr, Oliver; Schmalenbach, Kirsten (Hrsg.)​ Vienna Convention on the Law of Treaties – A Commentary. 2. Auflage.​ Springer, Berlin/Heidelberg 2018.​ ISBN 978-3-662-55159-2​ → Maßgeblicher Kommentar zu den Art. 76–80 WVRK, S. 1301–1335 (Unparteilichkeit, Haftung, Verwaltungsfehler). Corten, Olivier; Klein, Pierre (Hrsg.)​ The Vienna Conventions on the Law of Treaties – A Commentary.​ Oxford University Press, Oxford 2011.​ ISBN 978-0199546640​ → Umfassende Kommentierung einschließlich des Übereinkommens von 1986 (internationale Organisationen); Depositarartikel, Bd. II, S. 1679–1735. Hill, Jeremy​ The Vienna Convention on the Law of Treaties: A Commentary.​ Oxford University Press, Oxford 2022.​ ISBN 978-0198879305​ → Praxisorientierter Kommentar; Digitalisierung, Dokumentenmanagement und Art. 80 WVRK, S. 1193–1210. 43 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 III. Depositarfunktionen als völkerrechtliche Institution Rosenne, Shabtai​ „The Depositary of International Treaties.“​ American Journal of International Law 61 (1967), S. 923–945.​ DOI 10.2307/2198920​ → Klassiker zur Herausbildung des Depositar als eigenständiges völkerrechtliches Institut. Ouguergouz, Fatsah et al.​ „Article 77: Functions of Depositaries.“​ In: Corten / Klein (Hrsg.), The Vienna Conventions on the Law of Treaties, OUP 2011.​ https://doi.org/10.1093/law/9780199546640.001.0001​ → Detaillierte Analyse der notariellen und administrativen Funktionen; Rn. 77.1–77.35. IV. Staatenpraxis, Neutralität und besondere Akteure Köck, Heribert Franz​ Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls.​ Duncker & Humblot, Berlin 1975.​ ISBN 978-3-428-43355-1​ → Analyse einer souveränen, nichtstaatlichen Rechtspersönlichkeit mit Depositar‑ und Verwahrpraxis. Denza, Eileen​ Diplomatic Law: Commentary on the Vienna Convention on Diplomatic Relations. 4. Auflage.​ Oxford University Press, Oxford 2016.​ ISBN 978-0198825654​ → Schutzmachtfunktionen, diplomatische Vertretungen und funktionale Verwahrung, S. 455–470. 44 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 V. Vereinte Nationen und institutionelle Praxis ●​ UN-Vertragssammlung (United Nations Treaty Collection)​ https://treaties.un.org​ → Offizielle Plattform der Vereinten Nationen für alle nach Artikel 102 UN-Charta registrierten völkerrechtlichen Verträge; enthält authentische Vertragstexte, Statusübersichten, Depositarangaben und historische Dokumente. ●​ UN Treaty Handbook (PDF)​ https://treaties.un.org/doc/source/publications/THB/English.pdf​ → Maßgeblicher Praxisleitfaden des UN-Sekretariats zu Vertragshandlungen, insbesondere zur Hinterlegung, Notifikation, Registrierung und Veröffentlichung. United Nations, Treaty Handbook. UN Publications, New York 2020.​ ISBN 9789210050531​ → Autoritative Praxisanleitung der UN; Kapitel 5–6, S. 55–82 (Hinterlegung, Notifikation, Registrierung). ●​ United Nations, Final Clauses of Multilateral Treaties: Handbook.​ UN Publications, New York 2003.​ ISBN 9789211335729​ → Inkrafttreten, Depositarpflichten und flexible Lösungen, S. 7–10, 53–61. ●​ UN-Depositar-Notifikationen (CN-Serie)​ https://treaties.un.org/Pages/CNs.aspx​ → Amtliche Sammlung sämtlicher Depositar-Mitteilungen zu Ratifikationen, Beitritten, Vorbehalten, Erklärungen, Rücknahmen und Vertragsänderungen; primäre Quelle zur Feststellung des aktuellen Vertragsstatus. ●​ UN Depositary Practice Reports https://digitallibrary.un.org/​ UN Treaty Collection (online).​ → Dokumentieren atypische Depositarpraxis, einschließlich Schutzmacht‑ und Drittverwahrungskonstellationen. 45 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 VI. Spezialisierte Regime und technische Anhänge UNEP​ Depositary Notes and Practice.​ United Nations Environment Programme.​ → Kooperation mit spezialisierten Stellen bei technischen Anhängen umweltrechtlicher Verträge. https://www.mpil.de/de/pub/bibliothek/ueber-die-bibliothek/un-depot-bibliothek.cfm ICRC​ Commentary on the Geneva Conventions of 1949.​ Cambridge University Press / ICRC, 2016–2025.​ ISBN 9781316755709​ → Depositarrolle der Schweiz und sofortige Wirksamkeit; Einleitung & Gemeinsame Artikel. 46 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 VII. Präzedenzfälle: Entscheidungen des IGH zur Vertragspraxis Vorbehalte zu multilateralen Übereinkommen Gutachten vom 28. Mai 1951 Im Gutachten „Reservations to the Convention on Genocide“ vom 28. Mai 1951 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass ein Depositar keine materielle Prüfung von Vorbehalten vornehmen darf. Seine Rolle ist rein administrativ: Er nimmt Vorbehalte entgegen, registriert sie und leitet sie an die Vertragsstaaten weiter. Damit begründete der IGH das bis heute geltende Verständnis der Neutralität und Zurückhaltung des Depositar im Völkervertragsrecht. - Analyse (1951-Gutachten): HeinOnline: Paywall https://heinonline.org/HOL/P?h=hein.journals/incolq2&i=195 (wissenschaftlicher Aufsatz von H. Lauterpacht zur Bedeutung des Gutachtens) - Volltext des IGH‑Gutachtens: https://www.icj-cij.org/case/12 (offizielle Seite des Internationalen Gerichtshofs zum Genozid‑Vorbehaltsgutachten) 47 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Nordsee-Festlandsockel-Fälle Urteile vom 20. Februar 1969 In den Nordsee‑Festlandsockel‑Urteilen stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass Staaten durch ihr konkludentes Verhalten gegenüber einer völkerrechtlichen Praxis gebunden sein können – selbst ohne formellen Beitritt zu einem Vertrag. Entscheidend ist, ob ihr Verhalten eine stillschweigende Zustimmung (tacit consent) erkennen lässt. Für die Vertragspraxis bedeutet das: Auch der Umgang mit beim Depositar hinterlegten Verträgen kann rechtliche Bindungswirkungen entfalten, wenn Staaten durch ihr Verhalten die betreffende Praxis faktisch anerkennen. Die Depositar‑Praxis wird damit zu einem möglichen Indiz für Zustimmung oder opinio juris. - Analyse (Nordsee-Festlandsockel-Fälle): HeinOnline: Paywall https://heinonline.org/HOL/P?h=hein.journals/incolq19&i=771 (wissenschaftlicher Aufsatz zur Bedeutung der Nordsee‑Fälle für Vertrags- und Gewohnheitsrecht) - Volltext des IGH: https://www.icj-cij.org/case/52 48 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Durchgangsrecht über indisches Gebiet (Portugal/Indien) Urteil vom 12. April 1960 Der Internationale Gerichtshof stellte fest, dass die rechtliche Wirkung von Vertragshandlungen und einseitigen Erklärungen mit ihrer ordnungsgemäßen Hinterlegung beim Depositar eintritt.​ Eine spätere Notifikation an andere Vertragsparteien ist nicht konstitutiv, sondern rein informativ.​ Damit definiert der IGH die Hinterlegung als den entscheidenden völkerrechtlichen Akt. ​ Volltext (IGH): https://www.icj-cij.org/case/32 Tempel von Preah Vihear Urteil vom 15. Juni 1962 Der IGH wertete das langjährige Schweigen Thailands gegenüber einer von Frankreich erstellten Grenzkarte als stillschweigende Anerkennung der dort eingezeichneten Grenze.​ Da diese Karten offiziell hinterlegt, bewahrt und verbreitet wurden, konnten sie eine völkerrechtliche Präklusion begründen:​ Staaten verlieren das Recht, später zu widersprechen, wenn sie über lange Zeit nicht protestieren. ​ Volltext (IGH): https://www.icj-cij.org/case/45 49 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Kasikili-/Sedudu-Insel (Botswana/Namibia) Urteil vom 13. Dezember 1999 Der IGH stellte klar, dass spätere Praxis der Vertragsparteien nach Art. 31 Abs. 3 lit. b WVRK ein maßgebliches Auslegungselement ist.​ Wenn Staaten über längere Zeit widerspruchslos auf Mitteilungen des Depositar reagieren, kann dieses Verhalten als authentische Vertragsauslegung gelten.​ Im Kasikili/Sedudu‑Fall war entscheidend, wie beide Staaten über Jahrzehnte mit Karten, Verwaltungsakten und Grenzpraxis umgingen. Volltext (IGH): https://www.icj-cij.org/case/98 Projekt Gabčíkovo–Nagymaros (Ungarn/Slowakei) Urteil vom 25. September 1997 Der IGH bestätigte, dass völkerrechtliche Verpflichtungen fortbestehen, selbst wenn sich politische Systeme oder Regierungen grundlegend ändern.​ Der Depositar spielt dabei eine zentrale Rolle:​ Er bewahrt Urschriften, Notifikationen, Vorbehalte, Erklärungen und die gesamte Vertragshistorie.​ Damit garantiert er Kontinuität, Nachvollziehbarkeit und Rechtsbeständigkeit - selbst über Staatsumbrüche hinweg. Volltext (IGH): https://www.icj-cij.org/case/92 50 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Ägäischer Festlandsockel Urteil vom 19. Dezember 1978 Der IGH prüfte, ob ein gemeinsames Kommuniqué zwischen Griechenland und der Türkei als völkerrechtlicher Vertrag zu qualifizieren ist.​ Ein zentrales Element war die Frage, ob die Registrierung eines Dokuments beim Depositar nach Art. 80 WVRK ein Indiz für Rechtsbindungswillen darstellt. Der Gerichtshof stellte klar: ●​ Die Registrierung eines Dokuments beim Depositar ist kein Beweis, aber ein starkes Indiz für den Willen der Parteien, sich rechtlich zu binden. ●​ Entscheidend bleibt der objektive Wille der Parteien, nicht die äußere Form. ●​ Kommuniqués können Verträge sein - aber nur, wenn sie Rechtsfolgen erzeugen sollen. ​ Volltext (IGH): https://www.icj-cij.org/case/62 51 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 VIII. Externe Links (Völkerrechtliche Referenzressourcen) ●​ Oxford Public International Law – Depositar(e)​ https://opil.ouplaw.com/display/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e 694​ → Enzyklopädischer Überblick über die Depositarfunktion im Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Wiener Vertragsrechtskonvention und der Staatenpraxis.​ ●​ Corten & Klein: Kommentar zu den Artikeln 76–78 WVRK (OUP Online)​ https://academic.oup.com/book/57893/chapter/472083168​ → Führender wissenschaftlicher Online-Kommentar zu Bestellung, Aufgaben und Unparteilichkeit des Depositar nach der Wiener Vertragsrechtskonvention.​ ●​ Oxford Bibliographies – Internationales Recht​ https://oxfordbibliographies.com/obo/page/international-law​ → Wissenschaftlich kuratierte Bibliographien zu Vertragsrecht, Depositarpraxis und multilateralen Verfahren mit systematischen Literaturhinweisen.​ ●​ Depositarfunktionen der Schweiz (EDA)​ https://www.eda.admin.ch/depositary​ → Offizielle Darstellung der Rolle der Schweiz als neutraler Depositar multilateraler Verträge, einschließlich Vertragslisten und amtlicher Mitteilungen.​ ●​ ICRC-Datenbanken zum humanitären Völkerrecht​ https://ihl-databases.icrc.org​ → Umfassende Dokumentation des humanitären Völkerrechts, insbesondere zu den Genfer Konventionen, der Depositarrolle des Schweizerischen Bundesrates und den Schutzmachtfunktionen des IKRK.​ 52 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 Ergänzende Ressourcen zur Drittverwahrung ●​ UNCITRAL – Escrow- und Verwahrungsmodelle​ https://uncitral.un.org​ → Materialien zu vertraglich begründeten Treuhand-, Escrow- und Verwahrungsmechanismen im grenzüberschreitenden Kontext; übertragbar auf Drittverwahrung im internationalen Umfeld.​ ●​ Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH)​ https://www.hcch.net​ → Übereinkommen und Leitlinien zum anwendbaren Recht, zur Zuständigkeit und zur Anerkennung vertraglicher Verwahrungs- und Treuhandkonstruktionen.​ ●​ Internationale Fernmeldeunion (ITU) – Rechtliche und institutionelle Grundlagen​ https://www.itu.int​ → Dokumentation zu internationalen technischen Standards und Governance-Strukturen globaler Kommunikationsnetze mit Drittverwahrungsbezug.​ ●​ Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ/BIS)​ https://www.bis.org​ → Analysen zu neutralen Verwahr-, Escrow- und Sicherungsmechanismen in internationalen Finanz- und Infrastrukturprojekten.​ ●​ Ständiger Schiedshof (PCA)​ https://pca-cpa.org​ → Veranschaulicht die Schnittstelle zwischen Völkerrecht und vertraglichen Arrangements außerhalb des formellen Vertragsrechts, einschließlich Dokumentenverwahrung.​ 53 https://zenodo.org/records/18216674 - DOI: 10.5281/zenodo.18216674 ●​ International Bar Association (IBA)​ https://www.ibanet.org​ → Vergleichende Informationen zu notarieller Praxis, Escrow-Modellen und berufsrechtlichen Standards international tätiger Verwahrstellen.​ ●​ International Organization for Standardization (ISO)​ https://www.iso.org​ → Normen zur Informationssicherheit, Archivierung und Governance, relevant für die technische Ausgestaltung von Drittverwahrungsstellen.​ ●​ NATO – Kommunikations- und Informationssysteme (CIS)​ https://www.nato.int​ → Öffentlich zugängliche Informationen zur Organisation und Absicherung hybrider militärischer Kommunikationsnetze unter Einbindung ziviler Infrastruktur. 54